Art. 91 AIA

Prämienpflicht

1 Die Prämien für die obligatorische Versicherung der Berufsunfälle und Berufskrankheiten trägt der Arbeitgeber.
2 Die Prämien für die obligatorische Versicherung der Nichtberufsunfälle gehen zu Lasten des Arbeitnehmers. Abweichende Abreden zugunsten des Arbeitnehmers bleiben vorbehalten.
3 Der Arbeitgeber schuldet den gesamten Prämienbetrag. Er zieht den Anteil des Arbeitnehmers vom Lohn ab. Dieser Abzug darf für den auf eine Lohnperiode entfallenden Prämienbetrag nur am Lohnbetrag dieser oder der unmittelbar nachfolgenden Periode stattfinden. Jede abweichende Abrede zuungunsten der Versicherten ist ungültig.
4 Die Arbeitslosenversicherung schuldet den gesamten Prämienbetrag der arbeitslosen Personen. Sie zieht den nach Artikel 22a Abs. 4 AVIG von der arbeitslosen Person geschuldeten Anteil von der Arbeitslosenentschädigung ab. Nehmen die arbeitslosen Personen an Programmen zur vorübergehenden Beschäftigung, an Berufspraktika oder an Bildungsmassnahmen teil, so entrichtet die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung die Prämien für das Unfallrisiko während dieser Tätigkeiten an die Suva.
5 Die Invalidenversicherung übernimmt die Prämie für die obligatorische Versicherung der Berufsunfälle und Berufskrankheiten und für die obligatorische Versicherung der Nichtberufsunfälle der versicherten Personen nach Artikel 1a Abs. 1 Bst. c.

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Art. 1 und 1a Abs. 1 UVV: Zuständiger Unfallversicherer
    · 12/15/2006 · 2 citations Summary
  2. 2
    Art. 1 Abs. 1 UVG: Begriff des Arbeitnehmers
    · 03/13/1989 · 2 citations Summary
  3. 3
    Nichtberufsunfälle
    · 06/19/2024 · 1 citations
  4. 4
    Rückforderungsrecht des Arbeitnehmers für zu viel bezahlte Beiträge; IK-Berichtigung
    · 11/06/2012 · 1 citations Summary
  5. 5
    Übergangsentschädigung
    · 06/03/2020 · 0 citations Summary
  6. 6
    Beschwerdelegitimation der Suva, Abteilung Militärversicherung
    · 04/08/2020 · 0 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Unfallversicherung (Versicherteneigenschaft; örtliche Zuständigkeit)
    · 08/08/2019 · 2 citations de
  • Familienzulagen
    · 04/01/2009 · 2 citations de Summary
  • Regress
    · 05/09/2008 · 2 citations de

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