Art. 60 IOA
Verzicht
1 Das Versicherungsunternehmen, das auf die Bewilligung verzichtet, hat der FINMA einen Abwicklungsplan zur Genehmigung vorzulegen.
2 Der Abwicklungsplan muss Angaben enthalten über:
- a. die Abwicklung der finanziellen Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen;
- b. die dafür bereitgestellten Mittel; und c. die für diese Aufgabe verantwortliche Person.
3 Hält sich das Versicherungsunternehmen nicht an den genehmigten Abwicklungsplan, so ist Artikel 61 Abs. 2 sinngemäss anwendbar.
4 Das Versicherungsunternehmen, das auf die Bewilligung verzichtet hat, darf in den fraglichen Versicherungszweigen keine neuen Versicherungsverträge abschliessen; bestehende Versicherungsverträge dürfen weder verlängert noch in Bezug auf den Deckungsumfang erweitert werden.
5 Das Versicherungsunternehmen, das die Pflichten aus dem Aufsichtsrecht erfüllt hat, wird aus der Aufsicht entlassen und erhält die Kautionen zurück.
Unpublished, but essential 5
Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.
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3 citations08/14/2020 · 3 citations de
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