Art. 7 VGKE

Grundsatz

¹ Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.

² Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.

³ Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.

⁴ Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.

⁵ Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

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