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Art. 19 RRBPO

Formular zur Mitteilung von Mietzinserhöhungen und anderen einseitigen Vertragsänderungen

1 Das Formular für die Mitteilung von Mietzinserhöhungen und anderen einseitigen Vertragsänderungen im Sinne von Artikel 269d OR muss enthalten:
  1. a. Für Mietzinserhöhungen: 1. den bisherigen Mietzins und die bisherige Belastung des Mieters für Nebenkosten; 2. den neuen Mietzins und die neue Belastung des Mieters für Nebenkosten; 3. den Zeitpunkt, auf den die Erhöhung in Kraft tritt; 4. die klare Begründung der Erhöhung. Werden mehrere Erhöhungsgründe geltend gemacht, so sind diese je in Einzelbeträgen auszuweisen; 5 . bei Mehrleistungen die Angabe, ob der Vermieter Förderbeiträge für wertvermehrende Verbesserungen erhält. b. Für andere einseitige Vertragsänderungen: 1. die Umschreibung dieser Forderung; 2. den Zeitpunkt, auf den sie wirksam wird; 3. die klare Begründung dieser Forderung. c. Für beide Fälle: 1. die gesetzlichen Voraussetzungen der Anfechtung; 2. das Verzeichnis der Schlichtungsbehörden und ihre örtliche Zuständigkeit.
1bis Erfolgt die Begründung in einem Begleitschreiben, so hat der Vermieter im Formular ausdrücklich darauf hinzuweisen.
2 Die Absätze 1 und 1bis gelten ferner sinngemäss, wenn der Vermieter den Mietzins einem vereinbarten Index anpasst. Bei indexgebundenen Mietverhältnissen darf die Mitteilung frühestens nach der öffentlichen Bekanntgabe des neuen Indexstandes erfolgen.
3 Die Absätze 1 und 1bis sind sinngemäss anzuwenden, wenn die Kantone im Sinne von Artikel 270 Abs. 2 OR die Verwendung des Formulars beim Abschluss eines neuen Mietvertrags für obligatorisch erklären. Zusätzlich muss dieses Formular enthalten:
  1. a. den für den bisherigen Mietzins geltenden Stand des Referenzzinssatzes;
  2. b. den für den bisherigen Mietzins geltenden Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise.
4 Die Kantone sorgen dafür, dass in den Gemeinden Formulare in genügender Zahl zur Verfügung stehen. Sie können zu diesem Zweck eigene Formulare in den Gemeindekanzleien auflegen.
Fedlex · in force on 10/01/2025

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Einführung gesonderter Nebenkosten nach den tatsächlichen Aufwendungen des Vermieters mit Akontozahlungen
    BGE 121 III 460
    · 12/06/1995 · 12 citations Summary
  2. 2
    Einseitige Änderung des Mietvertrags mit Bezug auf die Nebenkosten
    BGE 137 III 362
    · 06/10/2011 · 9 citations Summary
  3. 3
    Mietvertrag - Streitwert (Art. 46, 48 Abs. 3 OG) - Verwendung des amtlich genehmigten Formulars (Art. 269d OR, Art. 19 VMWG)
    BGE 121 III 214
    · 05/10/1995 · 7 citations Summary
  4. 4
    Begründung einer Mietzinserhöhung (Art. 269d OR; Art. 19 Abs. 1 lit. a VMWG)
    BGE 120 II 206
    · 06/06/1994 · 6 citations Summary
  5. 5
    Formularpflicht bei Mietzinserhöhungen (Art. 269d Abs. 1 und 2 OR und Art. 19 VMWG)
    BGE 135 III 220
    · 02/10/2009 · 4 citations Summary
  6. 6
    Mietzinserhöhung; Formularpflicht (Art. 18 BMM); Rechtsmissbrauch (Art. 2 ZGB)
    BGE 123 III 70
    · 12/10/1996 · 4 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

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