Art. 9 RRBPO
Kündigungen
1 Das Formular für die Mitteilung der Kündigung im Sinne von Artikel 266l Abs. 2 OR muss enthalten:
- a. die Bezeichnung des Mietgegenstandes, auf welchen sich die Kündigung bezieht;
- b. den Zeitpunkt, auf den die Kündigung wirksam wird;
- c. den Hinweis, dass der Vermieter die Kündigung auf Verlangen des Mieters begründen muss;
- d. die gesetzlichen Voraussetzungen der Anfechtung der Kündigung und der Erstreckung des Mietverhältnisses (Art. 271–273 OR);
- e. das Verzeichnis der Schlichtungsbehörden und ihre örtliche Zuständigkeit.
2 Die Kantone sorgen dafür, dass in den Gemeinden Formulare in genügender Zahl zur Verfügung stehen. Sie können zu diesem Zweck eigene Formulare in den Gemeindekanzleien auflegen.
Leading decisions 3
Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).
-
1Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter; Anforderungen an das offizielle Kündigungsformular3 citations
-
2Untermiete, Kündigung des Mietverhältnisses2 citations
-
3Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter; Anforderungen betreffend die eigenhändige Unterschrift0 citations
Unpublished, but essential 5
Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.
-
2 citations02/25/2010 · 2 citations de
-
1 citations
-
Expulsion0 citationsLF220001· 01/20/2022 · 0 citations de
Latest Federal Supreme Court decisions
No recent decision recorded for this article yet.