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Art. 14 ACLA

1 Wer die Verwaltung, eine andere Behörde oder einen Dritten durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder sie in einem Irrtum arglistig bestärkt und so für sich oder einen andern unrechtmässig eine Konzession, eine Bewilligung oder ein Kontingent, einen Beitrag, die Rückerstattung von Abgaben oder eine andere Leistung des Gemeinwesens erschleicht oder so bewirkt, dass der Entzug einer Konzession, einer Bewilligung oder eines Kontingents unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2 Bewirkt der Täter durch sein arglistiges Verhalten, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
3 Wer gewerbsmässig oder im Zusammenwirken mit Dritten Widerhandlungen nach Abs. 1 oder 2 in Abgaben- oder Zollangelegenheiten begeht und sich oder einem andern dadurch in besonders erheblichem Umfang einen unrechtmässigen Vorteil verschafft oder das Gemeinwesen am Vermögen oder an andern Rechten besonders erheblich schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
4 Sieht ein Verwaltungsgesetz für eine dem Abs. 1, 2 oder 3 entsprechende nicht arglistig begangene Widerhandlung eine Busse vor, so ist in den Fällen nach den Absätzen 1–3 zusätzlich eine Busse auszufällen. Deren Bemessung richtet sich nach dem entsprechenden Verwaltungsgesetz.
Fedlex · in force on 09/01/2023

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Nach dem ausländischen Recht beurteilt sich die Bestimmung und Eignung zum Beweis (E. 4a)
    BGE 125 II 250
    · 04/19/1999 · 99 citations Summary
  2. 2
    Internationale Amtshilfe in Steuerfragen mit den Vereinigten Staaten von Amerika
    BGE 139 II 404
    · 07/05/2013 · 51 citations
  3. 3
    Entsiegelungsverfahren nach VStrR, Zuständigkeiten und Rechtsmittel
    BGE 139 IV 246
    · 05/08/2013 · 50 citations Summary
  4. 4
    Rechtshilfe in Strafsachen an die Vereinigten Staaten zur Verfolgung von Steuerdelikten; Verjährung
    BGE 137 IV 25
    · 12/20/2010 · 32 citations Summary
  5. 5
    Verhältnis zum Steuerstrafrecht
    BGE 110 IV 24
    · 01/18/1984 · 15 citations Summary
  6. 6
    Art. 251 StGB, Art. 15 VStrR
    BGE 108 IV 180
    · 11/30/1982 · 8 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • 1B_637/2012
    05/08/2013 · 28 citations de
  • Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland - B 130 307 TRM
    1A_244/2002
    · 10/24/2003 · 25 citations de
  • Unsealing
    1B_210/2017
    · 10/23/2017 · 18 citations de

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