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Art. 26 ACLA

1 Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.
2 Die Beschwerde ist einzureichen:
  1. a. wenn sie gegen eine kantonale Gerichtsbehörde oder gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet ist: bei der Beschwerdekammer;
  2. b. in den übrigen Fällen: beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung.
3 Berichtigt der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung in den Fällen von Abs. 2 Bst. b die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten.
Fedlex · in force on 09/01/2023

Leading decisions 6

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  1. 1
    Durchsuchung und Beschlagnahme; Funktelefon (Basisstation mit schnurlosem Mobilgerät). 1. Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses (E. 1). 2. Die Überwachung von für den Fernmeldeverkehr nicht f…
    BGE 118 IV 67
    · 03/27/1992 · 32 citations Summary
  2. 2
    Es ist nicht erforderlich, dass dies ausdrücklich auch gegenüber den anderen Miteigentümern bzw. der Firma geschehen ist
    BGE 120 IV 164
    · 06/03/1994 · 24 citations
  3. 3
    Art. 26, Art. 45 ff
    BGE 119 IV 326
    · 11/29/1993 · 17 citations Summary
  4. 4
    1. Art. 28 VStrR
    BGE 103 IV 115
    · 06/23/1977 · 13 citations Summary
  5. 5
    Beschwerde gegen einen Versiegelungsentscheid des Beschwerdekammerpräsidenten; Verfahrensrecht, Parteistellung der Strafverfolgungsbehörde, Anfechtungsobjekt, Verfahrenskosten
    BGE 130 IV 156
    · 09/07/2004 · 5 citations Summary
  6. 6
    Ersuchen um Auskünfte
    BGE 120 IV 260
    · 09/26/1994 · 5 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

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