Art. 50 ACLA

1 Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen; insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind.
2 Bei der Durchsuchung sind das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren.
3 Dem Inhaber der Papiere ist wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt, und es entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der Durchsuchung (Art. 25 Abs. 1).

Leading decisions 6

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  1. 1
    Entsiegelungsverfahren nach VStrR, Zuständigkeiten und Rechtsmittel
    · 05/08/2013 · 163 citations Summary
  2. 2
    Art. 50 Abs. 1 und 3 VStrR
    · 05/19/1982 · 97 citations Summary
  3. 3
    Siegelung und Entsiegelung sichergestellter elektronischer Geräte im Verwaltungsstrafverfahren
    · 02/28/2022 · 37 citations Summary
  4. 4
    Entsiegelung von Papieren und Datenträgern einer Anwaltskanzlei
    · 02/06/2006 · 27 citations Summary
  5. 5
    Verwaltungsstrafverfahren bei Steuerwiderhandlungen (Untersuchung; Beschlagnahme - Entsiegelung); Art. 50 VStrR; Art. 139 WStB. 1. Im Verwaltungsstrafrecht ist ein förmlicher Eröffnungsbeschluss als Gültigkeitsvorausset…
    · 03/13/1980 · 23 citations Summary
  6. 6
    Entsiegelung und Berufsgeheimnis des Revisors
    · 07/03/2019 · 14 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • 05/08/2013 · 92 citations de
  • Unsealing
    · 10/23/2017 · 78 citations de
  • Verwaltungsstrafverfahren, Entsiegelung
    · 03/21/2018 · 71 citations de

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