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Art. 6 IPA

1 Hat der Anzeigepflichtige bei der Beantwortung der Fragen gemäss Artikel 4 Abs. 1 eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste und über die er befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, so ist das Versicherungsunternehmen berechtigt, den Vertrag schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, zu kündigen. Die Kündigung wird mit Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam.
2 Das Kündigungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem das Versicherungsunternehmen von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat.
3 Wird der Vertrag durch Kündigung nach Abs. 1 aufgelöst, so erlischt auch die Leistungspflicht des Versicherungsunternehmens für bereits eingetretene Schäden, soweit deren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche Gefahrstatsache beeinflusst worden ist. Soweit die Leistungspflicht schon erfüllt wurde, hat das Versicherungsunternehmen Anspruch auf Rückerstattung.
4 Wird ein Lebensversicherungsvertrag, der nach Massgabe dieses Gesetzes rückkauffähig ist (Art. 90 Abs. 2) aufgelöst, so hat das Versicherungsunternehmen die für den Rückkauf festgestellte Leistung zu gewähren.
Fedlex · in force on 01/01/2024

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Art. 4 ff
    BGE 119 V 283
    · 10/04/1993 · 156 citations Summary
  2. 2
    Art. 4 und Art. 6 VVG
    BGE 118 II 333
    · 06/11/1992 · 138 citations Summary
  3. 3
    Sie beginnt zu laufen, sobald die Vorsorgeeinrichtung zuverlässige Kenntnis von Tatsachen erhält, die den sicheren Schluss auf Anzeigepflichtverletzung zulassen (Erw. 6a).
    BGE 116 V 218
    · 09/04/1990 · 116 citations Summary
  4. 4
    Verletzung der Anzeigepflicht und Rücktritt vom Vorsorgevertrag
    BGE 134 III 511
    · 07/03/2008 · 99 citations Summary
  5. 5
    Rücktritt vom Vorsorgevertrag in der weitergehenden beruflichen Vorsorge
    BGE 130 V 9
    · 10/28/2003 · 85 citations Summary
  6. 6
    Versicherungsvertrag; Anforderungen an eine Rücktrittserklärung
    BGE 129 III 713
    · 04/03/2003 · 50 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • 9C_199/2008
    11/19/2008 · 24 citations de
  • Verletzung der Anzeigepflicht; Kündigung; Anfechtung wegen Täuschung
    4A_112/2013
    · 08/20/2013 · 23 citations de
  • Occupational Pension Provision
    9C_18/2016
    · 10/07/2016 · 19 citations de

Latest Federal Supreme Court decisions

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