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Art. 76 IPA

1 Der Versicherungsnehmer ist befugt, ohne Zustimmung des Versicherungsunternehmens einen Dritten als Begünstigten zu bezeichnen.
2 Die Begünstigung kann sich auf den gesamten Versicherungsanspruch oder nur auf einen Teil desselben beziehen.
Fedlex · in force on 01/01/2024

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Anpassung einer Invalidenrente aus einer Lebensversicherungspolice der Säule 3a
    BGE 141 V 405
    · 06/16/2015 · 7 citations Summary
  2. 2
    Sie beginnt zu laufen, sobald die Vorsorgeeinrichtung zuverlässige Kenntnis von Tatsachen erhält, die den sicheren Schluss auf Anzeigepflichtverletzung zulassen (Erw. 6a).
    BGE 116 V 218
    · 09/04/1990 · 6 citations Summary
  3. 3
    Versicherungsvertrag; Anwendbarkeit der Bestimmung über die vorbehaltlose Annahme auf die Begünstigung; Klage bei Verletzung des Pflichtteils durch die Begünstigung; Passivlegitimation (Art. 78 und Art. 12 Abs. 1 VVG, A…
    BGE 131 III 646
    · 08/19/2005 · 1 citations Summary
  4. 4
    BGE 41_II_553
    01/01/1915 · 1 citations
  5. 5
    Anwendbarkeit des Haager Trust Übereinkommens auf ein liechtensteinisches Treuunternehmen
    BGE 151 III 361
    · 12/16/2024 · 0 citations Summary
  6. 6
    Wehrsteuer: 1. Die aus Unfallversicherung im Todesfall an die Hinterlassenen ausgerichtete Kapitalleistung wird bei ihnen als Einkommen erfasst, gleichgültig, ob sie den Anspruch durch Begünstigung oder kraft Erbrechts…
    BGE 88 I 116
    · 06/01/1962 · 0 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Nichteintreten mangels sachlicher Zuständigkeit auf eine gleichzeitig mit einer anderen Klage betreffend eine Forderung aus Krankenzusatzversicherung eingereichte Klage gegen die Arbeitgeberin betreffend eine Forderung aus Arbeitsvertrag
    KK.2013.00030
    · 10/22/2013 · 2 citations de
  • Der versicherte Angestellte ist ausschliesslicher Anspruchsberechtigter der kollektiven Krankenversicherung im Sinne von Art. 87 VVG. Der Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch auf die Versicherungsleistungen und ist daher nicht aktivlegitimiert zur Erhebung einer Klage in eigenem Namen gegen die Versicherung.
    KK.2013.00013
    · 09/05/2013 · 2 citations de
  • Kein Anspruch auf Taggeld mangels Arbeitsunfähigkeit. Gültigkeit einer Abtretung von Taggeldleistungen an die Sozialabteilung einer Gemeinde.
    KK.2012.00048
    · 04/09/2014 · 1 citations de

Latest Federal Supreme Court decisions

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