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Art. 1 APA

1 Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind.
2 Als Behörden im Sinne von Abs. 1 gelten:
  1. a. der Bundesrat, seine Departemente, die Bundeskanzlei und die ihnen unterstellten Dienstabteilungen, Betriebe, Anstalten und anderen Amtsstellen der Bundesverwaltung;
  2. b. Organe der Bundesversammlung und der eidgenössischen Gerichte für erstinstanzliche Verfügungen und Beschwerdeentscheide nach Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 ;
  3. c. die autonomen eidgenössischen Anstalten oder Betriebe; cbis. das Bundesverwaltungsgericht;
  4. d. die eidgenössischen Kommissionen;
  5. e. andere Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen.
3 Auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen, die gestützt auf öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen, finden lediglich Anwendung die Artikel 34−38 und 61 Absätze 2 und 3 über die Eröffnung von Verfügungen und Artikel 55 Absätze 2 und 4 über den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Vorbehalten bleibt Artikel 97 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend den Entzug der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Verfügungen der Ausgleichskassen.
Fedlex · in force on 07/01/2022

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Hier bedarf es der Anordnung positiver vorsorglicher Massnahmen (Erw. 1b)
    BGE 117 V 185
    · 09/10/1991 · 48 citations Summary
  2. 2
    In diesem Bereich ergangene kantonale Zwischenentscheide über die Gewährung oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung beruhen daher auf einer bundesrechtlichen Grundlage. - Die vom kantonalen Gericht einer Beschwerde…
    BGE 124 V 82
    · 01/30/1998 · 42 citations Summary
  3. 3
    Fernmelderechtliches Interkonnektionsverfahren
    BGE 132 II 47
    · 11/22/2005 · 35 citations
  4. 4
    Wiedererwägung der Verwaltungsverfügung nach Beschwerdeerhebung
    BGE 103 V 107
    · 09/22/1977 · 18 citations
  5. 5
    Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung besteht, unter gleichen Voraussetzungen in allen Zweigen der bundesrechtlichen Sozialversicherung, auch für das kantonale Beschwerdeverfahren (Bestätigung der Rechtsprechun…
    BGE 103 V 46
    · 01/10/1977 · 18 citations Summary
  6. 6
    Kostentragung bei vollständigem Obsiegen bei Rückweisung
    BGE 137 V 57
    · 03/23/2011 · 15 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

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