Art. 13 APA

1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
  1. a. in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
  2. b. in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
  3. c. soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
1bis Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.
2 Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Abs. 1 Bst. a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung (Art. 27 und 41 BüG); Beweis der Einbürgerungsvoraussetzungen; tatsächliche Vermutung
    · 09/07/2004 · 394 citations Summary
  2. 2
    Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung; Mitwirkungspflicht der Partei
    · 11/22/2005 · 285 citations Summary
  3. 3
    Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung
    · 02/14/2014 · 135 citations Summary
  4. 4
    Öffentliches Beschaffungswesen, wettbewerbsneutrales Verhalten staatlicher Anbieter, Ausschluss vom Vergabeverfahren
    · 05/22/2017 · 102 citations Summary
  5. 5
    Festsetzung des Netznutzungsentgelts; anrechenbare Kapitalkosten; synthetische Methode zur Berechnung der Anschaffungs- bzw
    · 07/03/2012 · 98 citations Summary
  6. 6
    Preisüberwachung, Herabsetzung missbräuchlich hoher Abonnementspreise für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen über Kabelnetz
    · 06/14/2004 · 85 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

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