Art. 25 APA
1 Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen.
2 Dem Begehren um eine Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist.
3 Keiner Partei dürfen daraus Nachteile erwachsen, dass sie im berechtigten Vertrauen auf eine Feststellungsverfügung gehandelt hat.
Leading decisions 6
Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).
-
1Kartellrechtliche Sanktion wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei den Geschäftsbedingungen der Übernahme von Telefongesprächen anderer Anbieterinnen in das eigene Mobilfunknetz (so genannte Terminierun…195 citations
-
2Schiesslärm am Liestaler Banntag; Art. 10 BV, Art. 2 und 8 EMRK; Anspruch auf körperliche Unversehrtheit184 citations
-
3Art. 3 Abs. 5 und 25 Abs. 1 KUVG113 citations
-
4Art. 5 Abs. 1 lit. b und Art. 25 Abs. 2 VwVG: Feststellungsverfügung betreffend Beitragsstatut85 citations
-
5Art. 5 Abs. 1 VwVG: Verfügung als Sachurteilsvoraussetzung80 citations
-
6Anschluss an eine Ausgleichskasse als Selbstständigerwerbender69 citations
Unpublished, but essential 5
Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.
-
58 citations08/22/2007 · 58 citations de
-
Mehrwertsteuer (1. Quartal 2004 bis 4. Quartal 2008; Steuerpflicht)18 citations
-
Widerhandlung gegen Tierschutzvorschriften16 citations
Latest Federal Supreme Court decisions
No recent decision recorded for this article yet.