Art. 3 APA

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:

a. das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Abs. 2 Bst. e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist;
b. das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundespersonal und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundespersonal;
c. das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren;
d. das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 , … ; dbis. das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist;
e. das Verfahren der Zollveranlagung; ebis. … f. das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert.

Leading decisions 3

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

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