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Art. 30 APA

1 Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
2 Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
  1. a. Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
  2. b. Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
  3. c. Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
  4. d. Vollstreckungsverfügungen;
  5. e. anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.
Fedlex · in force on 07/01/2022

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Verfahrensrechtliche Ansprüche (rechtliches Gehör) der Leistungserbringer bei auf unbestimmt gehaltenen Rechtsgrundlagen beruhenden Entscheiden. - Stützt sich eine Verfügung oder ein Entscheid auf einen - zulässigerweis…
    BGE 127 V 431
    · 12/21/2001 · 110 citations Summary
  2. 2
    Amtshilfe in Steuersachen; Frist zur Stellungnahme zu einem Verfügungsentwurf über die Gewährung um Steueramtshilfe; Zulässigkeit eines Ersuchens in Bezug auf Personen, die beanspruchen, in einem Drittstaat steuerrechtl…
    BGE 142 II 218
    · 04/05/2016 · 61 citations Summary
  3. 3
    Art. 96 UVG, Art. 12 lit. d VwVG, Art. 56 Abs. 3 BZP in Verbindung mit Art. 19 VwVG, Art. 4 Abs. 1 BV: rechtliches Gehör
    BGE 121 V 150
    · 09/04/1995 · 59 citations Summary
  4. 4
    Art. 29 Abs. 2 BV: Sachverhaltsabklärung und Wahrung des rechtlichen Gehörs im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren
    BGE 132 V 368
    · 06/30/2006 · 47 citations Summary
  5. 5
    Aus einer solchen Verbindung kann nicht ohne weiteres gefolgert werden, die Risikoselektion werde durch zielgerichtete Risikoverteilung in einer mit dem Prinzip der Solidarität unter den Versicherten unvereinbaren Weise…
    BGE 128 V 272
    · 07/26/2002 · 32 citations Summary
  6. 6
    Art. 12 ATSV: Einfaches und rasches verwaltungsinternes Verfügungs- und Einspracheverfahren
    BGE 131 V 407
    · 09/23/2005 · 31 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

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