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Art. 49 WRA

1 Der Wasserzins darf bis Ende 2030 jährlich 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung nicht übersteigen. Davon kann der Bund höchstens 1 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung zur Finanzierung der Ausgleichsbeiträge an Kantone und Gemeinden nach Artikel 22 Absätze 3–5 beziehen.
1bis Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung rechtzeitig einen Erlassentwurf für die Festlegung der Maximalhöhe des Wasserzinses für die Zeit nach dem 1. Januar 2031.
2 Die auf Konzession beruhenden Wasserkraftwerke und die von solchen Werken erzeugte elektrische Energie dürfen nicht mit besondern Steuern belegt werden. Jedoch kann in Kantonen, in denen der Maximalwasserzins gesetzlich auf weniger als den nach den eidgenössischen Vorschriften zulässigen Ansatz festgesetzt ist, eine besondere kantonale Steuer erhoben werden, die zusammen mit dem maximalen Wasserzins nicht mehr als höchstens diesen Ansatz ausmacht.
3 Die Gebühren, Wasserzinse und sonstigen Abgaben sollen für die nach andern Kantonen ausgeführte elektrische Energie nicht höher als für die im Kanton selbst verwendete sein.
4 Wasserkraftwerke, die bis zu 1 Megawatt Bruttoleistung erbringen, sind von der Zahlung eines Wasserzinses befreit. Bei Leistungen zwischen 1 und 2 Megawatt ist höchstens ein linearer Anstieg bis zum Maximum nach Abs. 1 zulässig.
Fedlex · in force on 04/01/2026

Leading decisions 5

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Erhöhung des in der Konzessionsurkunde festgesetzten Wasserzinses auf den bundesrechtlichen Höchstansatz
    BGE 126 II 171
    · 04/13/2000 · 13 citations Summary
  2. 2
    BGE 49_I_555
    12/16/1923 · 4 citations
  3. 3
    Änderung des Wasserzinses; notwendige Abstimmung im internationalen Verhältnis
    BGE 129 II 114
    · 10/10/2002 · 1 citations Summary
  4. 4
    BGE 68_I_18
    02/02/1942 · 0 citations
  5. 5
    BGE 61_I_387
    01/01/1935 · 0 citations

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • 2A.58/2004 Wasserzinserhöhung, Aufteilung der Kosten
    2A_58/2004
    · 05/21/2004 · 4 citations de
  • 2A_179/2000
    12/04/2000 · 4 citations de
  • Wasserzinsreduktion
    2C_338/2013
    · 08/21/2013 · 3 citations de

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