Art. 28 CAPA

Unzulässiger Gebrauch öffentlicher Zeichen

¹ Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich und unrechtmässig:

a. nach diesem Gesetz geschützte öffentliche Zeichen des In- oder Auslandes oder damit verwechselbare Zeichen auf Gegenständen anbringt oder so gekennzeichnete Gegenstände verkauft, feilhält, ein-, aus- oder durchführt oder sonst in Verkehr setzt;
b. Zeichen nach Bst. a auf Geschäftsschildern, Anzeigen, Prospekten, Geschäftspapieren, Internetseiten oder dergleichen verwendet;
c. Zeichen nach Bst. a für Dienstleistungen gebraucht oder mit solchen Zeichen für Dienstleistungen wirbt;
d. eine amtliche Bezeichnung oder eine damit verwechselbare Bezeichnung gebraucht;
e. ein nationales Bild- oder Wortzeichen des In- oder Auslandes gebraucht.

² Handelt die Täterin oder der Täter gewerbsmässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. …

³ Artikel 64 MSchG bleibt vorbehalten.

Unpublished, but essential 1

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

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