Art. 40 CivStO

Gerichte

¹ Die Gerichte teilen folgende Urteile mit:

a. Feststellung von Geburt und Tod;
b. Feststellung der Eheschliessung;
c. Verschollenerklärung und ihre Aufhebung;
d. Ehescheidung (Art. 111 ff. ZGB) und Eheungültigerklärung (Art. 104 ff. ZGB), gegebenenfalls mit dem Hinweis, dass die Ungültigerklärung gestützt auf Artikel 105 Ziff. 4 ZGB erfolgte und dass damit das Kindesverhältnis zu allfälligen während der Ehe geborenen Kindern aufgehoben wird (Art. 109 Abs. 3 ZGB);
e. Namenssachen (Art. 29 und 30 ZGB);
f. Feststellung der Vaterschaft (Art. 261 ZGB);
g. Aufhebung des Kindesverhältnisses zum Ehemann der Mutter (Art. 256 ZGB);
h. Aufhebung der Anerkennung (Art. 259 Abs. 2 und 260a ZGB);
i. Aufhebung der Adoption (Art. 269 ff. ZGB);
j. Geschlechtsänderung und damit verbundene Vornamensänderung;
k. Feststellung des Personenstandes, sowie Berichtigung und Löschung von Personenstandsdaten (Art. 42 ZGB);
l. Feststellung einer eingetragenen Partnerschaft;
m. Auflösung (Art. 29 ff. PartG) und Ungültigerklärung (Art. 9 ff. PartG) einer eingetragenen Partnerschaft.

² Die amtliche Mitteilungspflicht umfasst auch die vor dem Gericht erfolgte Anerkennung eines Kindes (Art. 260 Abs. 3 ZGB).

Unpublished, but essential 1

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

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