Vorläufige Maßnahmen und Schutzmaßnahmen der ehelichen Verbindung in einem Scheidungsverfahren im Ausland

Erwägungen

Y. und X. haben 1997 geheiratet. Die Ehefrau (Y.) lebt in der Schweiz und ist Schweizer Bürgerin. Der Ehemann ist Doppelbürger der Schweiz und Tschechiens. Am 4. Juli 2005 hat X. in Prag/Tschechische Republik einen Scheidungsantrag eingereicht. Am 18. Oktober 2005 hat sich Y. an das Bezirksgericht Hochdorf in der Schweiz gewandt, um die Regelung der Trennung zu beantragen. Am 19. Juni 2006 hat der Präsident des Bezirksgerichts Hochdorf über die Schutzmaßnahmen der Ehe entschieden, indem er den Parteien erlaubte, getrennt zu leben, der Ehefrau die eheliche Wohnung zuwies und den Ehemann verpflichtete, Unterhaltsbeiträge an die Ehefrau zu zahlen. X. hat gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Kantonsgericht Luzern eingelegt, das die Einrede der Unzuständigkeit abgelehnt und die Unterhaltsbeiträge leicht reduziert hat. X. hat dann eine Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht.

Erwägungen

Das Bundesgericht kam zu dem Schluss, dass die Schweizer Gerichte gemäß Art. 10 IPRG befugt sind, vorläufige Maßnahmen anzuordnen, auch wenn sie für den im Ausland anhängigen Scheidungsantrag nicht zuständig sind. Wenn nämlich ein Scheidungsverfahren im Ausland anhängig ist, können die Schweizer Gerichte vorläufige Maßnahmen anordnen, wenn ein Rechtsschutzinteresse besteht, z.B. wenn das im Ausland geltende Recht keine vergleichbare Regelung wie Art. 137 ZGB kennt, wenn die Maßnahmeentscheidungen des ausländischen Gerichts am Schweizer Wohnsitz der Partei nicht vollstreckt werden können, wenn Maßnahmen zur Sicherung einer künftigen Vollstreckung auf in der Schweiz befindlichen Vermögenswerten zu treffen sind, wenn Gefahr im Verzug ist oder wenn nicht mit einer Entscheidung des ausländischen Gerichts in angemessener Frist zu…