Sachverhalt
[A.] hat Geschäftsräume an [T.] zur Führung eines Lebensmittelgeschäfts vermietet. Der Mietvertrag hatte eine Laufzeit von 5 Jahren mit der Möglichkeit von 5 Verlängerungen um jeweils 3 Jahre. Die Parteien hatten vereinbart, dass der Mietvertrag ins Grundbuch eingetragen werden kann. [A.] hat sein Verlängerungsrecht zweimal ausgeübt. Da [T.] der Eintragung des Mietvertrags ins Grundbuch nicht zugestimmt hat, hat sich [A.] an den Bezirksgerichtspräsidenten von X. gewandt, der das Grundbuchamt von Z. angewiesen hat, den Mietvertrag vorläufig einzutragen. Das Grundbuchamt hat dieses Gesuch abgelehnt.
Erwägungen
Das BGE vertritt die Auffassung, dass der Grundbuchführer eine beschränkte Prüfungsbefugnis nur auf die spezifischen gesetzlichen Anforderungen des Grundbuchs und die Formvoraussetzungen hat. Seine Prüfung erstreckt sich nicht auf das materielle Recht und er kann der Vollstreckung eines Urteils nur dann entgegentreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eintragung offensichtlich nicht erfüllt sind.
Im vorliegenden Fall verweist die Entscheidung des Bezirksgerichtspräsidenten eindeutig auf den beim Grundbuchamt gestellten Antrag auf Eintragung, so dass der Grundbuchführer keinen Zweifel an der Art der Vollstreckung dieser Entscheidung haben kann. Selbst wenn…