Sachverhalt
Die Gesellschaft [T. AG] hatte sich vertraglich verpflichtet, der Gesellschaft M. Co. bis Ende Februar 1981 eine Verdampfungs- und Kondensationsanlage "Mini 8067" zu liefern. Am 24. September 1980 erließ jedoch das Bundesamt für Energiewirtschaft ein sofortiges Exportverbot für die Anlage "Mikro 8062" und deren Zubehör. Daraufhin stellte [T. AG] ihre Arbeiten ein und lieferte die Anlage nicht wie vereinbart. M. Co. erhob daher Klage gegen die Bank K., die sich für die Zahlung der zweiten Vertragsrate verbürgt hatte.
Das kantonale Gericht gab der Klage von M. Co. statt, da es der Ansicht war, dass [T. AG] den Vertrag schuldhaft nicht erfüllt habe und somit die Voraussetzungen für die Haftung der Bürgschaftsbank gegeben seien. [T. AG] und die Bank legten Beschwerde gegen dieses Urteil ein.
Erwägungen
Das BGE weist die Beschwerden ab. Es vertritt die Auffassung, dass die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung aufgrund des Exportverbots den Schuldner nur dann von seinen Verpflichtungen befreit, wenn er dafür nicht verantwortlich ist. Im vorliegenden Fall hätte die auf Nukleartechnologie spezialisierte [T. AG] jedoch aufgrund von Art. 8 Abs. 2 des Atomgesetzes, das dem Bundesrat die…