Sachverhalt

Das deutsche Bundesministerium der Justiz ersuchte das Bundesamt für Polizeiwesen um die Bewilligung, die von den schweizerischen Rechtshilfebehörden für eine Strafuntersuchung übermittelten Akten auch im Verfahren des 1. Untersuchungsausschusses der 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestags verwenden zu dürfen. Der Untersuchungsausschuss soll klären, inwieweit Spenden, Provisionen, andere finanzielle Zuwendungen oder Vorteile direkt oder indirekt an Mitglieder und Amtsträger der ehemaligen Bundesregierungen und deren nachgeordneten Behörden geflossen sind. Das Bundesamt für Polizeiwesen entsprach dem Gesuch, woraufhin der Beschwerdeführer X. die Verfügung anfocht.

Die Strafuntersuchung, für die die Rechtshilfe bewilligt worden war, betraf Provisionszahlungen der Firma Airbus-Industrie G.I.E. auf das Konto einer vom Beschwerdeführer beherrschten Domizilgesellschaft im Zusammenhang mit der Lieferung von Flugzeugen an eine kanadische Fluggesellschaft. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden subsumierten das Verhalten des Beschwerdeführers unter Tatbestände des Steuerstrafrechts.

Erwägungen

Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob die sekundäre Rechtshilfe für das Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags zulässig ist. Es stellte fest, dass die Rechtshilfe für ein Strafverfahren geleistet worden war und dass die sekundäre Rechtshilfe für das Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss unter analogen Voraussetzungen zulässig ist, unter denen die sekundäre Rechtshilfe für Zivil- und Verwaltungsverfahren zulässig ist.

Das Gericht führte aus, dass die sekundäre Rechtshilfe für das Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags nicht von vornherein unzulässig ist, sondern dass die Frage, ob die sekundäre Rechtshilfe zugelassen werden sollte, im positiven Sinn zu entscheiden ist. Es wäre widersprüchlich, Rechtshilfe zur Verurteilung eines Straftäters zu leisten, aber gleichzeitig dem ersuchenden Staat zu verwehren, sich auf die Ergebnisse der Rechtshilfeleistung zu stützen, um über die politischen Folgen der Straftaten zu befinden.

Das Gericht entschied, dass die sekundäre…