Art. 2 UIA
Beitragspflicht
1 Für die Arbeitslosenversicherung (Versicherung) ist beitragspflichtig:
- a. der Arbeitnehmer (Art. 10 ATSG ), der nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) versichert und für Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist;
- b. der Arbeitgeber (Art. 11 ATSG), der nach Artikel 12 AHVG beitragspflichtig ist.
2 Von der Beitragspflicht ausgenommen sind:
- a. … b. mitarbeitende Familienglieder nach Artikel 1a Abs. 2 Buchstaben a und b des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft, die den selbstständigen Landwirten gleichgestellt sind;
- c. Arbeitnehmer ab Ende des Monats, in dem sie das Referenzalter nach Artikel 21 Abs. 1 AHVG erreichen;
- d. Arbeitgeber für Lohnzahlungen an Personen nach den Buchstaben b und c;
- e. Arbeitslose für Entschädigungen nach Artikel 22a Abs. 1 und die Arbeitslosenkassen für den entsprechenden Arbeitgeberanteil;
- f. die nach Artikel 2 AHVG versicherten Personen.
Leading decisions 6
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1Hingegen ist der Nachweis, dass tatsächlich Lohn ausbezahlt worden ist, ein erhebliches Indiz für den Beweis der tatsächlich ausgeübten Arbeitnehmertätigkeit (Präzisierung der Rechtsprechung). (Erw. 3)152 citations
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2In der ab 1. Januar 1992 gültigen Fassung), wonach bei der Ermittlung der Beitragszeit bei Erzielung eines Zwischenverdienstes nur die einzelnen Tage, an welchen der Versicherte effektiv zum Einsatz gelangte, und nicht…131 citations
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3Art. 8 Abs. 1 lit. a und Art. 10 AVIG29 citations
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4Keine Kumulation von Beitragszeiten und beitragsbefreiten Zeiten24 citations
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5Art. 51 Abs. 2 AVIG: Ausschluss vom Anspruch auf Insolvenzentschädigung. - Massgebend für das Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft ist in Angleichung an die Praxis zu Art. 52 AHVG der Zeitpunkt de…12 citations
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6Art. 163 Abs. 2 ZGB: Keine Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit bei Wechsel von einer selbstständigen zu einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit. - Ob der trennungsbedingte Wegfall des ehelichen Unterhalts in F…12 citations
Unpublished, but essential 5
Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.
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Unemployment Insurance3 citations
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Unemployment insurance (unemployment compensation)2 citations
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2 citations
Latest Federal Supreme Court decisions
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