Art. 124 FSCA
Frist
1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
- a. wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
- b. wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
- c. wegen Verletzung der EMRK : innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
- d. aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
2 Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
- a. in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Abs. 1 und 2 Bst. b;
- b. in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Abs. 1.
3 Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Abs. 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008 bleiben vorbehalten.
Leading decisions 6
Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).
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1Revision eines Bundesgerichtsurteils aufgrund von nachträglich entdeckten Tatsachen oder Beweismitteln83 citations
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2Transsexualismus; Geschlechtsanpassungsoperation; Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenversicherung15 citations
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3Revision des Urteils [2A.330/1996](mcp.opencaselaw.ch/.../bger_2A_330_1996) ([BGE 123 II 402](mcp.opencaselaw.ch/.../bge_123 II 402)) betreffend Anspruch auf Zugang zum Werbefernsehen (Vg…14 citations
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4Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Revision von Schiedsentscheiden11 citations
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5Revision eines Urteils betreffend Suizid in Untersuchungshaft; Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Polizeibeamte wegen fahrlässiger Tötung10 citations
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6Art. 67 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 ATSG9 citations
Unpublished, but essential 5
Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.
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Revision des bundesgerichtlichen Urteils 4C.249/2006 (vom 13.11.06)22 citations
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Schengen-Visum17 citations
Latest Federal Supreme Court decisions
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