Art. 51 FSCA

Berechnung

1 Der Streitwert bestimmt sich:
  1. a. bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
  2. b. bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
  3. c. bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
  4. d. bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
2 Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
3 Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
4 Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

Leading decisions 6

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  1. 1
    Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft (Art. 172 ff
    · 05/22/2007 · 156 citations Summary
  2. 2
    · 09/28/2007 · 103 citations Summary
  3. 3
    Streitwerterfordernis bei einer Beschwerde gegen die vorinstanzliche Festsetzung der Parteientschädigung
    · 11/17/2010 · 63 citations Summary
  4. 4
    Anfechtung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümerversammlung
    · 10/21/2014 · 36 citations Summary
  5. 5
    Kollokationsklage im Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung (Art. 321 Abs. 1 i.V.m. Art. 250 Abs. 1 SchKG); Sistierung
    · 09/30/2008 · 29 citations Summary
  6. 6
    Kosten der berufsmässigen Vertretung
    · 02/13/2018 · 26 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • 04/17/2007 · 32 citations de Summary
  • unentgeltlicher Rechtsbeistand im Eheschutzverfahren
    · 05/11/2007 · 27 citations de Summary
  • Internationale Zuständigkeit; Unzuständigkeitseinrede
    · 12/18/2008 · 24 citations de Summary

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