eKarto
Create account

Art. 121 Cst.

Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich

1 Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes.
2 Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.
3 Sie verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
  1. a. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder b. missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.
4 Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Abs. 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.
5 Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5–15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.
6 Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen.
Fedlex · in force on 03/03/2024

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Widerruf einer Niederlassungsbewilligung bei qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz ("Drogenhandel")
    BGE 139 I 31
    · 10/12/2012 · 595 citations Summary
  2. 2
    Direkte Anwendbarkeit neuer verfassungsrechtlicher Vorgaben, die im Widerspruch zu geltendem Gesetzes- und Völkerrecht stehen? Übersicht über die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte…
    BGE 139 I 16
    · 10/12/2012 · 544 citations Summary
  3. 3
    Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung; Verhältnismässigkeitsprüfung beim Vorliegen von Widerrufsgründen
    BGE 139 I 145
    · 03/15/2013 · 397 citations Summary
  4. 4
    Ausschreibung der Landesverweisung im SIS: Voraussetzungen, Zuständigkeit, Verfahren, Verschlechterungsverbot, rechtliches Gehör
    BGE 146 IV 172
    · 04/08/2020 · 42 citations Summary
  5. 5
    Zielsetzung des FZA, "spezifische Prüfung"
    BGE 145 IV 55
    · 11/01/2018 · 42 citations Summary
  6. 6
    Einbruchsdelikt, Diebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbruch, Landesverweisung
    BGE 145 IV 404
    · 09/27/2019 · 20 citations

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • 2C_685/2014
    02/13/2015 · 79 citations de Summary
  • 2C_846/2014
    12/16/2014 · 70 citations de
  • Revocation of residence permit and expulsion
    2C_159/2014
    · 10/31/2014 · 52 citations de

Latest Federal Supreme Court decisions

No recent decision recorded for this article yet.