Art. 41 FMG

Festlegung und Erhebung der Abgaben

Der Bundesrat regelt die Abgabenerhebung; er legt die Einzelheiten der Finanzierung der Grundversorgung, die Funkkonzessionsgebühren und die Verwaltungsgebühren fest.

Die Leitentscheide 2

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Fernmelderechtliches Interkonnektionsverfahren
    · 22.11.2005 · 3 Zitierungen
  2. 2
    Zulässigkeit der Erhöhung der Konzessionsgebühr für die Funkkonzession
    · 17.10.2005 · 3 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

  • Interkonnektion / Gesuch um gemeinsamen Zugang und vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss / Kostenverteilung
    · 02.09.2005 · 8 Zitierungen
  • 22.11.2005 · 4 Zitierungen
  • Interkonnektion / Gesuch um Mietleitungen
    · 22.11.2005 · 3 Zitierungen

Neueste BGer-Urteile

Für diesen Artikel ist noch kein neues Urteil erfasst.