Art. 70a LwG

Voraussetzungen

¹ Direktzahlungen werden ausgerichtet, wenn:

a. der Betrieb bodenbewirtschaftend und bäuerlich ist;
b. der ökologische Leistungsnachweis erbracht wird;
c. die für die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Bestimmungen der Gewässerschutz-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung eingehalten werden;
d. die Flächen nicht in Bauzonen liegen, die nach Inkrafttreten dieser Bestimmung rechtskräftig nach der Raumplanungsgesetzgebung ausgeschieden wurden;
e. ein Mindestarbeitsaufkommen in Standardarbeitskräften auf dem bewirtschafteten Betrieb erreicht wird;
f. ein Mindestanteil der Arbeiten durch betriebseigene Arbeitskräfte verrichtet wird;
g. der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eine bestimmte Altersgrenze nicht überschreitet;
h. der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin über eine landwirtschaftliche Ausbildung verfügt.

² Der ökologische Leistungsnachweis umfasst:

a. eine artgerechte Haltung der Nutztiere;
b. eine ausgeglichene Düngerbilanz;
c. einen angemessenen Anteil an Biodiversitätsförderflächen;
d. die vorschriftsgemässe Bewirtschaftung von Objekten in Inventaren von nationaler Bedeutung nach dem Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz;
e. eine geregelte Fruchtfolge;
f. einen geeigneten Bodenschutz;
g. eine gezielte Auswahl und Anwendung der Pflanzenschutzmittel.

³ Der Bundesrat:

a. konkretisiert den ökologischen Leistungsnachweis;
b. legt die Werte und Anforderungen nach Abs. 1 Buchstaben a und e–h fest;
c. kann die Summe der Direktzahlungen pro Standardarbeitskraft begrenzen;
d. kann Ausnahmen von Bst. c und von Abs. 1 Bst. h festlegen;
e. kann für die Biodiversitäts- und für die Landschaftsqualitätsbeiträge Ausnahmen von Abs. 1 Bst. a festlegen;
f. bestimmt Grenzwerte in Bezug auf die Fläche je Betrieb, ab denen die Beiträge abgestuft oder reduziert werden.

⁴ Der Bundesrat kann für die Ausrichtung der Direktzahlungen weitere Voraussetzungen und Auflagen festlegen.

⁵ Er legt die Flächen fest, für die Beiträge ausgerichtet werden.

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

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