Art. 4 PatG
Im Verfahren vor dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) gilt der Patentbewerber als berechtigt, die Erteilung des Patentes zu beantragen.
Die Leitentscheide 6
Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.
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1BGE 60_II_4672 Zitierungen23.10.1934 · 2 Zitierungen
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2BGE 77_II_2631 Zitierungen01.01.1951 · 1 Zitierungen
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3BGE 54_II_561 Zitierungen01.01.1928 · 1 Zitierungen
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4Patentschutzvertrag mit Liechtenstein; Klage auf Abtretung des Patentgesuchs (Art. 29 PatG, Art. 61 EPÜ)0 Zitierungen
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5Tatsächliche Kenntnisnahme durch die Fachleute ist nicht erforderlich (Erw0 Zitierungen
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61. Art. 50 Abs. 1 OG Zulässigkeit der Berufung gegen Zwischenentscheid (Erw. 1). 2. Patentrecht. a) Art. 112 lit. a PatG0 Zitierungen
Nicht publiziert, aber unverzichtbar 2
Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.
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habe oder wegen Täuschung zu Lasten von Richard H. Sorensen ungültig oder von diesem gekündigt worden sei.0 Zitierungen
Neueste BGer-Urteile
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