Art. 42 PatG
Die Leitentscheide 6
Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.
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1BGE 63_I_1193 Zitierungen01.01.1937 · 3 Zitierungen
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21 Zitierungen
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3Wiedereinsetzung in den früheren Stand, Art. 47 PatG0 Zitierungen
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4BGE 71_II_430 Zitierungen20.03.1945 · 0 Zitierungen
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5BGE 67_I_1490 Zitierungen21.05.1941 · 0 Zitierungen
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6BGE 66_II_1790 Zitierungen22.10.1940 · 0 Zitierungen
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