Art. 50 PatG
1 Die Erfindung ist im Patentgesuch so darzulegen, dass der Fachmann sie ausführen kann.
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Die Leitentscheide 5
Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.
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1Patentschutz für eine neue Kamillensorte? (Art. 1, 1a und 8 Abs. 3 PatG)0 Zitierungen
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2Vorsorgliche Massnahmen nach Art. 77 ff0 Zitierungen
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3Erfindung neuer Kristallformen, Patentschutz. 1. Zurückweisung von Patentgesuchen gemäss Art. 59 Abs. 1 und 2 PatG (Erw. 1). 2. Art. 2 Ziff. 4 und 53 PatG0 Zitierungen
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4Erfindungspatent0 Zitierungen
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5Art. 5 aPatG, Auslegung von Patentansprüchen0 Zitierungen
Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5
Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.
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Verletzungsklage (teilweise Gutheissung); Nichtigkeitseinrede abgewiesen1 ZitierungenO2017_007· 01.11.2019 · 1 Zitierungen
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Entscheid Kantonsgericht, 27.10.20091 ZitierungenHG.2005.14· 27.10.2009 · 1 Zitierungen
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Entscheid Handelsgericht, 23.06.20081 ZitierungenHG.2005.124· 23.06.2008 · 1 Zitierungen
Neueste BGer-Urteile
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