Art. 91 PatV

Die Leitentscheide 1

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Rückweisung eines Patentgesuchs
    · 02.05.1984 · 0 Zitierungen Zusammenfassung

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