Art. 2 ReRBGer

Begriffe

In diesem Reglement bedeuten:

a. Gerichtsurkunden: Entscheide, Dispositive, Verfügungen und Mitteilungen des Bundesgerichts;
b. anerkannte Plattform für die sichere Zustellung: sicherer elektronischer E-Mail-Dienst, der vom zuständigen Departement für die elektronische Kommunikation mit der Bundesverwaltung und den Vorinstanzen des Bundesgerichts anerkannt wird und der namentlich die folgenden Dienstleistungen erbringen kann: – Zustellen der Quittungen über den Zeitpunkt einer elektronischen Übermittlung, – Schutz der elektronisch übermittelten Dokumente vor unberechtigtem Zugriff; [tab] [tab] c. qualifizierte elektronische Signatur: gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. März 2016 über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur geregelte elektronische Signatur, die auf einem von einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten ausgestellten qualifizierten Zertifikat beruht; die Akkreditierungsstelle stellt die Liste der anerkannten Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten zur Verfügung.

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 1

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

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