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Art. 52a SPO

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 2. April 2014

1 Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 2. April 2014 eine Beschwerde hängig gegen den Entscheid der kantonalen Behörde nach Artikel 26 RPG über die Genehmigung einer Einzonung, so ist Artikel 38a Abs. 2 RPG auf die Einzonung nicht anwendbar, wenn die Beschwerde weder zu einer Überprüfung noch zu einer materiellen Teilkorrektur des Genehmigungsentscheids führt oder wenn sie mutwillig erhoben worden ist.
2 Während der Übergangsfrist nach Artikel 38a Abs. 2 RPG dürfen Einzonungen nur genehmigt werden, wenn:
  1. a. im Kanton seit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung mindestens die gleiche Fläche ausgezont wurde oder dies mit dem gleichen Entscheid erfolgt;
  2. b. Zonen für öffentliche Nutzungen geschaffen werden, in denen der Kanton sehr wichtige und dringende Infrastrukturen plant; oder c. andere Zonen von kantonaler Bedeutung geschaffen werden, die dringend notwendig sind, und bei der Genehmigung nach Artikel 26 RPG die Fläche festgelegt und planungsrechtlich gesichert ist, die rückgezont werden muss; die Pflicht zur Rückzonung fällt dahin, wenn diese sich aufgrund des genehmigten Richtplans erübrigt.
3 In Kantonen, die ausschliesslich die Gemeinden für die Bestimmung von Planungszonen (Art. 27 RPG) als zuständig erklärt haben, steht diese Kompetenz bis zur Genehmigung der Richtplananpassung nach Artikel 38a Abs. 2 RPG auch der Kantonsregierung zu.
4 Die Kompetenz zur Aufhebung und zur Verlängerung der Dauer der nach Abs. 3 bestimmten Planungszonen verbleibt auch nach der Genehmigung der Richtplananpassung bei der Kantonsregierung.
5 Die Bezeichnung der Kantone nach Artikel 38a Abs. 5 zweiter Satz RPG erfolgt auf Ablauf der Frist hin in Anhang 3.
6 Solange der Richtplan mit den nach Artikel 32b Bst. f bezeichneten Objekten nicht durch den Bund genehmigt ist, längstens aber mit Wirkung von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung, kann die Kantonsregierung die Liste der Kulturdenkmäler von kantonaler Bedeutung durch einfachen Beschluss provisorisch festlegen.
Fedlex · in force on 07/01/2026

Leading decisions 5

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Änderungen des RPG (insbesondere die Übergangsbestimmungen), die am 1. Mai 2014 in Kraft getreten sind; Anwendung auf vor der letzten kantonalen Instanz hängige Verfahren
    BGE 141 II 393
    · 10/07/2015 · 12 citations Summary
  2. 2
    Beschwerdebefugnis der Natur- und Heimatschutzverbände gegen Einzonungen (Art. 78 Abs. 2 BV; Art. 15 und Art. 38a RPG; Art. 2 und 12 NHG)
    BGE 142 II 509
    · 08/24/2016 · 3 citations Summary
  3. 3
    "Speziallandwirtschaftszone" für eine Ringkuhkampfarena und eine Markthalle der Oberwalliser Landwirtschaftskammer (Art. 16, 16a und 18 RPG; Art. 38 RPV)
    BGE 143 II 588
    · 09/26/2017 · 1 citations Summary
  4. 4
    Neueinzonungen; Übergangsrecht
    BGE 142 II 415
    · 05/26/2016 · 1 citations Summary
  5. 5
    Änderung der Ortsplanung während der Übergangszeit; Schaffung neuer Bauzonen und Beeinträchtigung der Fruchtfolgeflächen (FFF)
    BGE 145 II 18
    · 11/26/2018 · 0 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Einzonungsgesuch und Teilzonenplan
    1C_365/2015
    · 12/09/2015 · 17 citations de
  • Erweiterung der Zone für öffentliche Nutzung
    1C_384/2016
    · 01/16/2018 · 11 citations de
  • Town planning revision
    1C_197/2015
    · 02/02/2016 · 9 citations de

Latest Federal Supreme Court decisions

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