eKarto
Create account

Art. 265a DEBA

Feststellung des neuen Vermögens

1 Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Richter des Betreibungsortes vor. Dieser hört die Parteien an und entscheidet; gegen den Entscheid ist kein Rechtsmittel zulässig.
2 Der Richter bewilligt den Rechtsvorschlag, wenn der Schuldner seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darlegt und glaubhaft macht, dass er nicht zu neuem Vermögen gekommen ist.
3 Bewilligt der Richter den Rechtsvorschlag nicht, so stellt er den Umfang des neuen Vermögens fest (Art. 265 Abs. 2). Vermögenswerte Dritter, über die der Schuldner wirtschaftlich verfügt, kann der Richter pfändbar erklären, wenn das Recht des Dritten auf einer Handlung beruht, die der Schuldner in der dem Dritten erkennbaren Absicht vorgenommen hat, die Bildung neuen Vermögens zu vereiteln.
4 Der Schuldner und der Gläubiger können innert 20 Tagen nach der Eröffnung des Entscheides über den Rechtsvorschlag beim Richter des Betreibungsortes Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens einreichen.
Fedlex · in force on 01/01/2026

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Rechtsvorschlag wegen fehlenden neuen Vermögens, Erschöpfung der kantonalen Instanzen
    BGE 138 III 130
    · 03/07/2012 · 71 citations Summary
  2. 2
    Feststellung des neuen Vermögens; Summarentscheid nach Art. 265a Abs. 1 SchKG; Qualifikation als Endentscheid in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 90 BGG); Streitwertgrenze (Art. 74 Ab…
    BGE 134 III 524
    · 04/18/2008 · 57 citations Summary
  3. 3
    Einrede fehlenden neuen Vermögens
    BGE 138 III 44
    · 11/21/2011 · 31 citations Summary
  4. 4
    Entscheid betreffend Bewilligung des Rechtsvorschlages; Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde
    BGE 126 III 110
    · 02/03/2000 · 19 citations Summary
  5. 5
    Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens; Kostenvorschuss im summarischen Verfahren
    BGE 139 III 498
    · 10/17/2013 · 14 citations Summary
  6. 6
    Einrede mangelnden neuen Vermögens (Art. 265a SchKG)
    BGE 133 III 620
    · 06/21/2007 · 13 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • 5A_433/2019
    09/26/2019 · 30 citations de
  • 5D_69/2020
    04/28/2020 · 9 citations de
  • Dispute of new assets
    5A_104/2010
    · 04/28/2010 · 8 citations de

Latest Federal Supreme Court decisions

No recent decision recorded for this article yet.