eKarto
Create account

Art. 107 RSO

Grundsätze

1 Die folgenden örtlichen Verkehrsanordnungen (Art. 3 Abs. 3 und 4 SVG) sind von der Behörde oder dem ASTRA zu verfügen und mit Rechtsmittelbelehrung zu veröffentlichen:
  1. a. Anordnungen, die durch Vorschrifts- oder Vortrittssignale oder durch andere Signale mit Vorschriftscharakter angezeigt werden;
  2. b. Parkfelder, die ausschliesslich durch Markierungen gekennzeichnet werden.
1bis Die Signale und Markierungen nach Abs. 1 dürfen erst angebracht werden, wenn die Verfügung vollstreckbar ist.
2 Die Behörde oder das ASTRA kann Signale für örtliche Verkehrsanordnungen nach Abs. 1 vor der Veröffentlichung der Verfügung während höchstens 60 Tagen anbringen, wenn die Verkehrssicherheit dies erfordert.
2bis Versuche mit Verkehrsmassnahmen dürfen höchstens für ein Jahr angeordnet werden.
3 Nicht verfügt und veröffentlicht werden müssen:
  1. a. die Anbringung von Markierungen, ausgenommen die Markierung von Parkfeldern nach Abs. 1 Bst. b;
  2. b. die Anbringung der folgenden Signale: 1. Lichtsignale, 2. in Abs. 1 nicht genannte Signale, 3. «Verbot für Fahrzeuge mit gefährlicher Ladung» (2.10.1), 4. «Verbot für Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung» (2.11), 5. «Höchstbreite» (2.18) auf Hauptstrassen nach Anhang 2 Bst. C der Durchgangsstrassenverordnung vom 18. Dezember 1991 , 6. «Höchsthöhe» (2.19), 7. «Höchstgeschwindigkeit» (2.30), das die allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Autostrassen anzeigt, 8. «Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.30.1), 9. «Zollhaltestelle» (2.51), 10. «Polizei» (2.52), 11. «Hauptstrasse» (3.03), 12. «Autobahn» (4.01), 13. «Autostrasse» (4.03);
  3. c. Anordnungen im Zusammenhang mit Baustellen von einer Dauer bis 6 Monaten.
4 Vorübergehende Anordnungen der Polizei (Art. 3 Abs. 6 SVG), die länger als acht Tage gelten sollen, müssen im ordentlichen Verfahren von der Behörde oder vom ASTRA verfügt und veröffentlicht werden.
5 Sind auf bestimmten Strassenstrecken örtliche Verkehrsanordnungen nötig, wird die Massnahme gewählt, die den Zweck mit den geringsten Einschränkungen erreicht. Ändern sich die Voraussetzungen, muss die Behörde die örtliche Verkehrsanordnung überprüfen und gegebenenfalls aufheben.
6 Die Behörde sowie die kantonale Verkehrspolizei werden bei der Planung angehört, wenn Neubau oder Ausbau von Strassen den Erlass von Verkehrsanordnungen, die Errichtung von Verkehrsinseln und dergleichen erfordern.
7 Ist die Errichtung einer Haltestelle für Fahrzeuge im öffentlichen Linienverkehr geplant, so ist die kantonale Verkehrspolizei vor der Plangenehmigung anzuhören.
Fedlex · in force on 10/01/2026

Leading decisions 4

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Einbezug einer Hauptstrasse in eine Tempo-30-Zone (Art. 2a Abs. 6 und Art. 108 SSV)
    BGE 139 II 145
    · 01/01/2013 · 36 citations Summary
  2. 2
    Anforderungen an ein Gutachten für die Einführung von Tempo 30 auf einem Strassenabschnitt in der Stadt Bern
    BGE 150 II 444
    · 03/15/2024 · 15 citations
  3. 3
    Rechtsbeständigkeit von Signalen, Fahrverbot
    BGE 126 IV 48
    · 01/28/2000 · 4 citations Summary
  4. 4
    Ungültigerklärung der Volksinitiative "Für eine Luft zum Atmen", welche kurzfristige kantonale Massnahmen zur Bekämpfung von zeitweilig auftretenden Schadstoff-Spitzen in der Luft vorsieht
    BGE 121 I 334
    · 12/18/1995 · 2 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Parkverbot
    2A_194/2006
    · 11/03/2006 · 20 citations de Summary
  • 2A_70/2007
    11/09/2007 · 18 citations de
  • Verkehrsbeschränkungen Breitenrainplatz (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 19. Dezember 2019; vbv 35/2018)
    1C_558/2019
    · 07/08/2020 · 14 citations de

Latest Federal Supreme Court decisions

No recent decision recorded for this article yet.