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Art. 76 RTA

1 Die in der Schweiz zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherungseinrichtungen bilden und betreiben gemeinsam den Nationalen Garantiefonds.
2 Der Nationale Garantiefonds hat eigene Rechtspersönlichkeit.
3 Er hat folgende Aufgaben:
  1. a. Er deckt die Haftung für Schäden, die in der Schweiz verursacht werden durch: 1. nicht ermittelte oder nicht versicherte Motorfahrzeuge und Anhänger, soweit nach diesem Gesetz eine Versicherungspflicht besteht, 2. Radfahrer oder Benützer fahrzeugähnlicher Geräte, sofern der Schädiger nicht ermittelt werden kann oder der Schaden weder vom Schädiger noch von einer Haftpflichtversicherung noch von einer für ihn verantwortlichen Person oder einer anderen Versicherung gedeckt wird;
  2. b. Er betreibt die Entschädigungsstelle nach Artikel 79d.
4 Wird über einen Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherer, der aus Schäden leistungspflichtig ist, die durch in der Schweiz zugelassene Motorfahrzeuge und Anhänger verursacht worden sind:
  1. a. der Versicherungskonkurs eröffnet, so führt der Nationale Garantiefonds das Verfahren zur vorgezogenen Regulierung erfüllbarer Ansprüche und deckt denjenigen Teil der Ansprüche, für den die Konkursverwaltung einen Verlustschein ausstellt;
  2. b. ein Sanierungsverfahren nach Artikel 52a des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 2004 eröffnet und dabei von der zuständigen Behörde eine Kürzung der Schadenzahlungen verfügt, so übernimmt der Nationale Garantiefonds den Betrag, um den die betreffenden Schadenzahlungen gekürzt worden sind.
5 Der Bundesrat regelt:
  1. a. die Aufgaben des Nationalen Garantiefonds nach Abs. 3;
  2. b. die Konkurs- und Sanierungsdeckung nach Abs. 4, namentlich deren maximalen Umfang;
  3. c. einen Selbstbehalt der geschädigten Person für Sachschäden;
  4. d. die Koordination der Leistungen der Sozialversicherungen mit den Schadenersatzleistungen des Nationalen Garantiefonds;
  5. e. das Verfahren zur vorgezogenen Regulierung erfüllbarer Ansprüche nach der Eröffnung eines eine Leistungspflicht des Nationalen Garantiefonds auslösenden Konkursverfahrens.
6 Im Falle von Abs. 3 Bst. a entfällt die Leistungspflicht des Nationalen Garantiefonds in dem Umfang, in dem die geschädigte Person Leistungen aus einer Schadensversicherung oder einer Sozialversicherung beanspruchen kann.
7 Der Bundesrat kann im Falle von Abs. 3 Bst. a:
  1. a. den Nationalen Garantiefonds zur Vorleistung verpflichten, wenn der Schädiger keine leistungspflichtige Haftpflichtversicherung hat oder das Fehlen einer solchen Versicherung strittig ist;
  2. b. die Leistungspflicht des Nationalen Garantiefonds gegenüber im Ausland wohnhaften ausländischen Geschädigten bei fehlender Reziprozität beschränken oder aufheben.
8 Mit der Zahlung der Ersatzleistung an die geschädigte Person tritt der Nationale Garantiefonds für die von ihm gedeckten gleichartigen Schadensposten in die Rechte der geschädigten Person ein. Für Leistungen nach Abs. 4 nimmt der Nationale Garantiefonds nur dann Rückgriff, wenn der Halter oder Lenker des Fahrzeugs den Schaden grobfahrlässig oder absichtlich verursacht hat. Ist der Nationale Garantiefonds nach Abs. 4 leistungspflichtig, so hat die geschädigte Person keine Ansprüche gegenüber dem Halter oder Lenker des Fahrzeugs, mit dem der Schaden verursacht wurde.
Fedlex · in force on 07/01/2026

Leading decisions 4

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Art. 26 Abs. 3 KUVG
    BGE 106 V 107
    · 06/02/1980 · 6 citations Summary
  2. 2
    Subsidiäre Haftung des Kantons für Schaden aus Impffolgen
    BGE 129 II 353
    · 05/26/2003 · 5 citations Summary
  3. 3
    Versorgerschaden und Genugtuung beim Unfalltod eines Verlobten. 1. Art. 45 Abs. 3 OR; Versorgereigenschaft von Verlobten und Konkubinatspartnern (E. 2a und b). 2. Art. 47 OR; Genugtuungsanspruch des Verlobten
    BGE 114 II 144
    · 05/31/1988 · 0 citations Summary
  4. 4
    1. 1. Art. 96 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 SVG
    BGE 94 IV 81
    · 05/03/1968 · 0 citations

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • 2A_462/2002
    05/26/2003 · 1 citations de
  • Haftpflicht
    4A_411/2023
    · 06/03/2024 · 0 citations de Summary
  • Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer — WBE.2022.378
    WBE.2022.378
    · 05/22/2023 · 0 citations de

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