Art. 41 TSchG

Gebühren

¹ Sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt, ist sein Vollzug gebührenfrei.

² Die Kantone sind ermächtigt, Gebühren zu erheben für:

a. Bewilligungen und Verfügungen;
b. Kontrollen, die zu Beanstandungen geführt haben;
c. besondere Dienstleistungen, die einen Aufwand verursacht haben, der über die übliche Amtstätigkeit hinausgeht.

³ Der Bundesrat bestimmt den Rahmen für die kantonalen Gebühren.

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 3

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

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