Art. 32c EPA
Pflicht zur Sanierung
1 Die Kantone sorgen dafür, dass folgende Standorte saniert werden, wenn sie zu schädlichen oder lästigen Einwirkungen führen oder die konkrete Gefahr besteht, dass solche Einwirkungen entstehen:
- a. Deponien und andere durch Abfälle belastete Standorte (belastete Standorte);
- b. öffentliche Kinderspielplätze und öffentliche Grünflächen, deren Böden mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind und auf denen regelmässig Kleinkinder spielen.
1bis Die Kantone können die Sanierung von privaten Kinderspielplätzen und privaten Hausgärten mit finanziellen Leistungen unterstützen, wenn:
- a. die Böden dieser Standorte mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind und regelmässig Kleinkinder auf diesen spielen; und b. diese Standorte zu schädlichen oder lästigen Einwirkungen führen oder die konkrete Gefahr besteht, dass solche Einwirkungen entstehen.
2 Die Kantone erstellen einen öffentlich zugänglichen Kataster der belasteten Standorte.
3 Sie können die Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte selber durchführen oder Dritte damit beauftragen, wenn:
- a. dies zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Einwirkung notwendig ist;
- b. der Pflichtige nicht in der Lage ist, für die Durchführung der Massnahmen zu sorgen; oder c. der Pflichtige trotz Mahnung und Fristansetzung untätig bleibt.
4 Der Bundesrat kann für Standorte gemäss Abs. 1 Vorschriften über die Sanierungsbedürftigkeit sowie über die Ziele und die Dringlichkeit von Sanierungen erlassen.
Leading decisions 4
Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).
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1Kostenbeteiligung des Bundes an der Altlastensanierung eines Schiessstandes16 citations
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2Anfechtbarer Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Pflicht zur Beurteilung innert angemessener Frist nach Art. 29 Abs. 1 BV; Durchführung der altlastenrechtlichen Untersuchungen durch den Kanton gest…13 citations
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3Sanierung von abfallbelasteten Standorten; asbesthaltige Gebäude10 citations
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4Kataster der belasteten Standorte (KbS); Ablagerungsstandort1 citations
Unpublished, but essential 5
Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.
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13 citations
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12 citations05/03/2000 · 12 citations de
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10 citations02/20/2017 · 10 citations de
Latest Federal Supreme Court decisions
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