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Art. 21 UWG

Zusammenarbeit

1 Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Bundesbehörden können mit den zuständigen ausländischen Behörden sowie mit internationalen Organisationen oder Gremien zusammenarbeiten und insbesondere Erhebungen koordinieren, sofern:
  1. a. dies zur Bekämpfung unlauteren Geschäftsgebarens erforderlich ist; und b. die ausländischen Behörden, internationalen Organisationen oder Gremien an das Amtsgeheimnis gebunden sind oder einer entsprechenden Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
2 Der Bundesrat kann Staatsverträge über die Zusammenarbeit mit ausländischen Aufsichtsbehörden zur Bekämpfung unlauteren Geschäftsgebarens abschliessen.
Fedlex · Stand am 01.01.2025

Die Leitentscheide 4

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Öffentliche Ankündigung eines Ausverkaufs oder einer ähnlichen Veranstaltung, bei der den Käufern vorübergehend besondere Vergünstigungen in Aussicht gestellt werden
    BGE 117 IV 48
    · 11.03.1991 · 2 Zitierungen
  2. 2
    Bewilligungspflichtige Ausverkäufe und ähnliche Veranstaltungen
    BGE 117 IV 480
    · 23.09.1991 · 0 Zitierungen
  3. 3
    Art. 21 UWG, Art. 1 und Art. 2 AV
    BGE 117 IV 203
    · 05.04.1991 · 0 Zitierungen
  4. 4
    SR 942.211), Art. 24 UWG; Art. 2, Art. 4, Art. 25 lit. a AV, Art. 25 UWG
    BGE 116 IV 371
    · 09.08.1990 · 0 Zitierungen Zusammenfassung

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