Art. 7 VAG
Rechtsform
Versicherungsunternehmen müssen die Rechtsform der Aktiengesellschaft oder der Genossenschaft haben. Die als Lloyd’s bezeichnete Vereinigung von Versicherern nach Artikel 15a bleibt vorbehalten.
Nicht publiziert, aber unverzichtbar 4
Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.
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Verwendung der kantonalen Beiträge für die interkantonalen stationären Behandlungen von Halbprivat- und Privatpatienten für das Jahr 20010 Zitierungen
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0 Zitierungen25.02.2004 · 0 Zitierungen
Neueste BGer-Urteile
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