Art. 185 CC

Anordnung

1 Die Gütertrennung wird auf Begehren eines Ehegatten vom Gericht angeordnet, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt.
2 Ein wichtiger Grund liegt namentlich vor: 1. wenn der andere Ehegatte überschuldet ist oder sein Anteil am Gesamtgut gepfändet wird; 2. wenn der andere Ehegatte die Interessen des Gesuchstellers oder der Gemeinschaft gefährdet; 3. wenn der andere Ehegatte in ungerechtfertigter Weise die erforderliche Zustimmung zu einer Verfügung über das Gesamtgut verweigert; 4. wenn der andere Ehegatte dem Gesuchsteller die Auskunft über sein Einkommen, sein Vermögen und seine Schulden oder über das Gesamtgut verweigert; 5. wenn der andere Ehegatte dauernd urteilsunfähig ist.
3 Ist ein Ehegatte dauernd urteilsunfähig, so kann sein gesetzlicher Vertreter auch aus diesem Grund die Anordnung der Gütertrennung verlangen.

Leading decisions 6

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  1. 1
    Beweislastverteilung bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung (Art. 8, 170, 200 und 208 ZGB). 1. Art. 200 ZGB behandelt nicht die Frage, wen die Beweislast trifft, wenn streitig ist, ob ein Vermögenswert im Zeitpunkt…
    · 02/27/1992 · 3 citations Summary
  2. 2
    Eheschutzverfahren
    · 05/27/1993 · 0 citations Summary
  3. 3
    Ehescheidung: Urteilsunfähigkeit des Klägers
    · 10/04/1990 · 0 citations Summary
  4. 4
    · 11/18/1976 · 0 citations Summary
  5. 5
    BGE 65_II_127
    09/21/1939 · 0 citations
  6. 6
    BGE 55_II_230
    09/19/1929 · 0 citations

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • RBOG 2002 Nr. 7
    12/19/2001 · 1 citations de
  • Unentgeltliche Rechtspflege (Klage auf Bestreitung neuen Vermögens)
    · 07/10/2024 · 0 citations de Summary
  • Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2023.76
    ZSU.2023.76
    · 08/07/2023 · 0 citations de

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