Art. 378 CC

Vertretungsberechtigte Person

1 Die folgenden Personen sind der Reihe nach berechtigt, die urteilsunfähige Person zu vertreten und den vorgesehenen ambulanten oder stationären Massnahmen die Zustimmung zu erteilen oder zu verweigern: 1. die in einer Patientenverfügung oder in einem Vorsorgeauftrag bezeichnete Person; 2. der Beistand oder die Beiständin mit einem Vertretungsrecht bei medizinischen Massnahmen; 3. wer als Ehegatte, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner einen gemeinsamen Haushalt mit der urteilsunfähigen Person führt oder ihr regelmässig und persönlich Beistand leistet; 4. die Person, die mit der urteilsunfähigen Person einen gemeinsamen Haushalt führt und ihr regelmässig und persönlich Beistand leistet; 5. die Nachkommen, wenn sie der urteilsunfähigen Person regelmässig und persönlich Beistand leisten; 6. die Eltern, wenn sie der urteilsunfähigen Person regelmässig und persönlich Beistand leisten; 7. die Geschwister, wenn sie der urteilsunfähigen Person regelmässig und persönlich Beistand leisten.
2 Sind mehrere Personen vertretungsberechtigt, so dürfen die gutgläubige Ärztin oder der gutgläubige Arzt voraussetzen, dass jede im Einverständnis mit den anderen handelt.
3 Fehlen in einer Patientenverfügung Weisungen, so entscheidet die vertretungsberechtigte Person nach dem mutmasslichen Willen und den Interessen der urteilsunfähigen Person.

Leading decisions 6

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  1. 1
    Entmündigung; Art. 373 Abs. 1 ZGB
    · 10/02/1986 · 2 citations Summary
  2. 2
    Unzulässigkeit der Klage betreffend die Befugnisse und Obliegenheiten der Vormundschaftsbehörde der Heimat, wenn die Weigerung der angegangenen Behörde zum Gegenstand eines ordentlichen Rechtsmittels gemacht werden kann…
    · 03/09/1955 · 2 citations Summary
  3. 3
    Bestimmung der interkantonal zuständigen Erwachsenenschutzbehörde
    · 01/26/2015 · 0 citations Summary
  4. 4
    BGE 78_II_114
    01/01/1952 · 0 citations
  5. 5
    BGE 75_I_139
    05/12/1949 · 0 citations
  6. 6
    BGE 73_I_110
    03/20/1947 · 0 citations

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Errichtung einer Beistandschaft, Validierung Vorsorgeauftrag
    VD.2020.69
    · 10/08/2020 · 6 citations de
  • Establishment of a support guardianship
    VD.2019.21
    · 12/20/2018 · 5 citations de
  • Aufhebung der errichteten Beistandschaft nach aArt. 392 Ziff. 1 und aArt. 393 Ziff. 2 ZGB und Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 ZGB sowie einer Vertretungsbeistandschaft gemäss Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 378 Ziff. 2 ZGB
    VD.2014.10
    · 12/01/2010 · 2 citations de

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