Art. 635 CC
Vertrag über angefallene Erbanteile
1 Verträge unter den Miterben über Abtretung der Erbanteile bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.
2 Werden sie von einem Erben mit einem Dritten abgeschlossen, so geben sie diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil, der dem Erben aus der Teilung zugewiesen wird.
Leading decisions 6
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1Abtretung von Erbanteilen (Art. 635 Abs. 1 ZGB); anwendbares Recht4 citations
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2Abtretung von Erbanteilen (Art. 635 Abs. 1 ZGB); Stellvertretung ohne Ermächtigung (Art. 38 OR)3 citations
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3Abtretung (bezw3 citations
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4BGE 63_II_2313 citations01/01/1937 · 3 citations
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5Vertrag über eine noch nicht angefallene Erbschaft. 1. Ein solcher Vertrag kann gültig zustandekommen. wenn der Erblasser mitwirkt und zustimmt (Gegenschluss aus Art. 636 Abs. 1 ZGB). (Erw. 5 Abs. 1.) 2. Der Vertrag, de…2 citations
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6Anfechtung eines Erbteilungsvertrages (Art. 634/638 ZGB)2 citations
Unpublished, but essential 5
Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.
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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2021.3781 citationsSBK.2021.378· 05/23/2022 · 1 citations de
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Obergericht / Strafgericht / Beschwerdekammer in Strafsachen — SBK.2021.3791 citationsSBK.2021.379· 05/23/2022 · 1 citations de
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In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist der Zusatzleistungsanspruch infolge abweichender Festlegung des Verkehrswertes zweier Liegenschaften und unter Anrechnung höherer Schulden von der Durchführungsstelle neu zu berechnen. In weiteren Punkten (Anrechnung eines Erwerbseinkommens, Zeitpunkt der Anrechnung einer Erbschaft, Bewertung des beweglichen Vermögens) ist die Beschwerde unbegründet und daher abzuweisen.1 citationsZL.2019.00091· 02/08/2022 · 1 citations de
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