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Art. 649b CC

Miteigentümer

1 Der Miteigentümer kann durch gerichtliches Urteil aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden, wenn durch sein Verhalten oder das Verhalten von Personen, denen er den Gebrauch der Sache überlassen oder für die er einzustehen hat, Verpflichtungen gegenüber allen oder einzelnen Mitberechtigten so schwer verletzt werden, dass diesen die Fortsetzung der Gemeinschaft nicht zugemutet werden kann.
2 Umfasst die Gemeinschaft nur zwei Miteigentümer, so steht jedem das Klagerecht zu; im übrigen bedarf es zur Klage, wenn nichts anderes vereinbart ist, der Ermächtigung durch einen Mehrheitsbeschluss aller Miteigentümer mit Ausnahme des Beklagten.
3 Erkennt das Gericht auf Ausschluss des Beklagten, so verurteilt es ihn zur Veräusserung seines Anteils und ordnet für den Fall, dass der Anteil nicht binnen der angesetzten Frist veräussert wird, dessen öffentliche Versteigerung nach den Vorschriften über die Zwangsverwertung von Grundstücken an unter Ausschluss der Bestimmungen über die Auflösung des Miteigentumsverhältnisses.
Fedlex · in force on 07/01/2026

Leading decisions 5

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Ausschluss aus der Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer (Art. 649b ZGB). 1. Die Klage auf Ausschluss aus der Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer betrifft eine vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Ar…
    BGE 113 II 15
    · 01/20/1987 · 9 citations Summary
  2. 2
    Ausschluss aus der Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer; Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Stockwerkeigentümergemeinschaft
    BGE 137 III 534
    · 10/13/2011 · 3 citations
  3. 3
    Beschlüsse der Stockwerkeigentümer; Minderheitenschutz; Rechtsmissbrauchsverbot und Gleichbehandlungsgebot
    BGE 131 III 459
    · 06/16/2005 · 1 citations Summary
  4. 4
    Teilung des Miteigentums durch öffentliche Versteigerung; Zwangsversteigerung
    BGE 149 III 165
    · 02/27/2023 · 0 citations
  5. 5
    Wahl des Verwalters und des Abwarts einer Stockwerkeigentümergemeinschaft sowie Festsetzung der Entschädigung; Ausschliessung vom Stimmrecht
    BGE 134 III 481
    · 07/10/2008 · 0 citations

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Ausschluss aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft
    5A_735/2019
    · 03/03/2020 · 2 citations de
  • Entscheid Kantonsgericht, 25.04.2018
    BE.2017.35
    · 04/25/2018 · 2 citations de
  • Ausschluss aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft
    5A_534/2011
    · 10/13/2011 · 2 citations de

Latest Federal Supreme Court decisions

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