Art. 9 SocRA
Im Allgemeinen
1 Wer aus dem Wohnkanton wegzieht, verliert den bisherigen Unterstützungswohnsitz.
2 Ist der Zeitpunkt des Wegzugs zweifelhaft, so gilt derjenige der polizeilichen Abmeldung.
3 Der Eintritt in ein Heim, ein Spital oder in eine andere Einrichtung sowie die behördliche Unterbringung einer volljährigen Person in Familienpflege beendigen einen bestehenden Unterstützungswohnsitz nicht.
Leading decisions 6
Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).
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1Unterstützungswohnsitz eines in einem ausserkantonalen Heim untergebrachten Kindes33 citations
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2Kostentragung des Heimatkantons27 citations
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3Zuständigkeit für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistung23 citations
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4Unterstützungswohnsitz einer volljährigen Person in Familienpflege14 citations
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5Interkantonale Unterstützungszuständigkeit des Aufenthaltsortes bei fehlendem Unterstützungswohnsitz11 citations
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6Unterstützungswohnsitz nach dem Zuständigkeitsgesetz9 citations
Unpublished, but essential 5
Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.
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39 citations
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35 citations07/05/2010 · 35 citations de
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29 citations09/23/2003 · 29 citations de
Latest Federal Supreme Court decisions
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