Anwendung des Kumulationsprinzips bei in Realkonkurrenz begangenen Mehrwertsteuerhinterziehungen im Zuständigkeitsbereich der Eidgenössischen Zollverwaltung

Erwägungen

Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) auferlegte A. wegen mehrfacher vollendeter und mehrfacher versuchter Einfuhrsteuerhinterziehung eine Busse von Fr. 4'000'000.-. A. erhob gegen den Strafbescheid Einsprache. Das Bezirksgericht Bülach verurteilte A. wegen mehrfacher Steuerhinterziehung zu einer Busse von Fr. 4'000'000.-. Gegen dieses Urteil erhoben A. Berufung und die EZV Anschlussberufung. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte die erstinstanzlichen Schuldsprüche und bestrafte A. mit einer Busse von Fr. 2'503'000.-.

Erwägungen

Das Bundesgericht entschied, dass im Mehrwertsteuerstrafrecht das Asperationsprinzip gemäss Art. 49 StGB nur in den in Art. 101 Abs. 4 und 5 MWSTG geregelten Fällen zur Anwendung gelangt. Für in Realkonkurrenz begangene Straftaten, d.h. durch Nichtanmeldung von Waren bei deren Einfuhr in die Schweiz zu unterschiedlichen Zeitpunkten bzw. an…