Unpfändbarkeit der kantonalen Ergänzungsleistungen zur AHV und IV

Erwägungen

Im Rahmen eines Betreibungsverfahrens, das X. gegen Y. eingeleitet hatte, erstellte das Betreibungsamt Genf ein Pfändungsprotokoll, das als Verlustschein galt. Der Gläubiger X. erhob Beschwerde gegen das Pfändungsprotokoll und berief sich dabei auf die Pfändbarkeit der kantonalen Ergänzungsleistungen. Da seine Beschwerde von der Aufsichtskommission über die Betreibungs- und Konkursbehörden des Kantons Genf abgelehnt wurde, erhob er Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht.

Erwägungen

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab. Es kam zum Schluss, dass das Genfer Gesetz über die kantonalen Ergänzungsleistungen zur AHV und IV darauf abzielt, den Grundbedarf zu decken. Die daraus resultierenden Leistungen, die nach Bundesrecht in Art. 2 Abs. 2 ELG geschützt sind, sind gemäß Art. 20 ELG und Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG unpfändbar.

Das Bundesgericht lehnte auch das Argument des Beschwerdeführers ab, wonach die kantonalen Ergänzungsleistungen nicht dem gleichen Unpfändbarkeitssystem unterliegen wie die Bundesleistungen. Es kam zum Schluss, dass die kantonalen Leistungen, obwohl sie auf kantonalem Recht…