Aufhebung einer zusätzlichen Gebühr, die vom Betreibungsamt für die Verwaltung von Liegenschaften erhoben wurde

Erwägungen

In einem Betreibungsverfahren zur Verwertung einer Grundpfandrechtsicherheit wurde eine gesetzliche Verwaltung eingerichtet und C. vom Betreibungsamt Arve-Lac damit beauftragt. In seiner Verwaltungsabrechnung hat das Amt eine zusätzliche Gebühr von 3% der eingezogenen Mieten aufgrund kantonaler Richtlinien abgezogen. Der Zessionar als Gläubiger hat diese Erhebung angefochten, da sie seiner Ansicht nach nicht gerechtfertigt war. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die Beschwerde abgewiesen, aber das Bundesgericht hat die Beschwerde schliesslich gutgeheissen und den Abzug der zusätzlichen Gebühr aufgehoben.

Erwägungen

Das Bundesgericht war der Auffassung, dass der vom Bundesrat gestützt auf Art. 16 Abs. 1 SchKG erlassene Gebührentarif abschliessend ist. Die Kantone können daher keine weiteren Gebühren erheben, die über diesen Bundestarif hinausgehen.

Obwohl die Aufsichtsbehörden die korrekte Anwendung des Tarifs zu überwachen haben, greift das Bundesgericht nicht von Amtes wegen ein, sondern nur auf Beschwerde hin. Im vorliegenden Fall war die Beschwerde des Zessionars zulässig, da er in seinen geschützten Rechtsinteressen direkt betroffen war.

Gemäss…