Sachverhalt
Die Gesellschaft GIRCA hat Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche gegen IBM erhoben, wobei sie geltend machte, dass Handlungen, die zwischen 1935 und 1945 in der Genfer Niederlassung von IBM begangen worden seien, eine Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Nationalsozialisten dargestellt hätten. Die Genfer Gerichte haben die von IBM erhobene Verjährungseinrede anerkannt. GIRCA hat beim Bundesgericht Beschwerde gegen diese Entscheidung erhoben.Erwägungen
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgelehnt. Es hat entschieden, dass Art. 60 Abs. 2 OR es nicht erlaubt, ein ausländisches Strafrecht zur Bestimmung der Verjährungsfrist heranzuziehen, sondern lediglich das schweizerische Strafrecht. Gemäß Art. 75bis StGB sind jedoch nur Handlungen, die bei Inkrafttreten dieser Bestimmung im Jahr 1983 noch nicht verjährt waren, unpverjährbar. Die IBM zur Last gelegten Handlungen, die zwischen 1935 und 1945 stattgefunden haben sollen, waren zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt und können daher nicht von der Unverjährbarkeit profitieren.
Das Bundesgericht hat auch die Argumente von GIRCA abgelehnt, wonach diese Schlussfolgerung dem Völkerrecht widerspreche. Es hat entschieden, dass die Schweiz…